Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einspruch gegen einen Einkommenssteuerbescheid hinsichtlich der Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte bei der Kirchensteuer; Voraussetzung der Erfolglosigkeit des "richtigen" Vorverfahrens; Möglichkeit des Einspruchs des Steuerpflichtigen gegen die Heranziehung ...

 
• Judicialis

  FGO § 44 Abs. 1; ; KiStG § 14 Abs. 1 S. 1; ; KiStG § 14 Abs. 6 S. 1; ; KiStO § 25 Abs. 1 S. 2; ; EStG § 51a Abs. 2; ; EStG § 51a Abs. 5; ; AO 1977 § 351 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Kirchenbehörde; Rechtsbehelfsinstanz; Vorverfahren; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; höhere Gewalt; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer und Zuständigkeit der Kirchenbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 1957/05 K
• FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 4072/06
• BFH, 28.11.2007 - I R 2/07
• BFH, 28.11.2007 - I R 3/07

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 27.09.1994 - VIII R 36/89

  Verpflichtungsklage gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung mangels …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 1957/05

  Zwar hat der Beklagte obsiegt, jedoch beruhen die Verfahrenskosten auf der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung und der Durchführung des falschen Vorverfahrens (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFHE 176, 289, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 353; Tipke/Kruse, AO und FGO, § 137 FGO Tz. 8).
• BFH, 28.10.2004 - III R 53/03

  NZB gegen Gerichtsbescheid

  Auszug aus FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 1957/05

  Die zeitliche Grenze der Jahresfrist - die hier ebenfalls bereits verstrichen ist - gilt allerdings nach § 356 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. AO nicht, wenn die Rechtsbehelfseinlegung innerhalb dieses Zeitraums infolge höherer Gewalt unmöglich war; der Begriff der höheren Gewalt erfasst hier auch Fälle, in denen der Steuerpflichtige durch das Verhalten einer Behörde davon abgehalten wird, eine Frist zu wahren (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28. Oktober 2004 III R 53/03, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 374).
• FG Düsseldorf, 14.01.2000 - 18 K 5985/98

  Kinderfreibeträge; Kirchensteuerberechnung; Solidaritätszuschlagberechnung; …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 1957/05

  Der Auffassung des 18. Senats dieses Gerichts, dass Einwendungen gegen die für Zwecke der Kirchensteuer vorgenommene Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 51a Abs. 1 Satz 1 EStG (Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen ungeachtet der Höhe des Kindergeldes) gegen den Einkommensteuerbescheid geltend zu machen sind (Urteil vom 14. Januar 2000 18 K 5985/98 E, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2000, 439), schließt sich der erkennende Senat nicht an; der 18. Senat ist stillschweigend davon ausgegangen, dass die Berechnung der Bemessungsgrundlage nach § 51a EStG den Charakter eines Grundlagenbescheids hat und eine selbstständige und verbindliche Regelung darstellt.

• BFH, 28.11.2007 - I R 2/07

  Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für …

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die hiergegen gerichteten Klagen mit Urteilen vom 24. November 2006 1 K 1957/05 Ki und 1 K 4072/06 Ki als unzulässig abgewiesen, weil nicht die "richtigen" Vorverfahren durchgeführt worden seien.
• FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 4072/06

  § 14 Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen (KiStG NW) als gesetzliche Grundlage …

  Kirchensteuer" bezeichnet und zur weiteren Begründung auf das - ebenfalls beim erkennenden Senat - wegen Kirchensteuer 2003 geführte Verfahren 1 K 1957/05 Ki verwiesen; im dortigen Verfahren hat er ebenfalls geltend gemacht, die Festsetzung der Kirchensteuer sei rechtswidrig.
• BFH, 28.11.2007 - I R 3/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens …

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die hiergegen gerichteten Klagen mit Urteilen vom 24. November 2006 1 K 1957/05 Ki und 1 K 4072/06 Ki als unzulässig abgewiesen, weil nicht die "richtigen" Vorverfahren durchgeführt worden seien.